Erbbaurechtsübertragungen

Service für Kirchengemeinden - Bau im Seelsorgebereich

Was ist zu beachten bei

II. Erbbaurechtsübertragung (-veräußerung)

Zur Erteilung der Zustimmung zur Veräußerung des Erbbaurechtes ist es erforderlich, dass der Erbbaurechtserwerber

  • sämtliche Verpflichtungen aus dem Erbbaurechtsvertrag samt etwaiger Änderungs- und Ergänzungsvereinbarungen übernimmt,
  • sichverpflichtet,  einen etwaigen Rechtsnachfolger entsprechend zu binden,
  • sich hinsichtlich des zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages geltenden Erbbauzinses der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwirft.

Dokumente:

  • Formulierungsvorschlag für die Übernahme der schuldrechtlichen Ver-einbarungen aus den zwischen Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigten bestehenden vertraglichen Vereinbarungen mit Zwangsvoll-streckungsunterwerfung  (Muster 3)
  • Muster einer Zustimmungserklärung zur Veräußerung des Erbbau-rechtes nebst Verzicht auf die Ausübung des Vorkaufsrechtes für den anstehenden Verkaufsfall  (Muster 4)