Grundpfandrechte

Service für Kirchengemeinden

Grundpfandrechte

III. Belastung von Erbbaurechten mit Grundpfandrechten

Alle Rechte des Grundstückseigentümers, insbesondere der Erbbauzins, behalten die erste Rangstelle.
Voraussetzung zur Zustimmung zur Belastung ist die Abgabe einer Einmalvalutierungserklärung durch die Gläubigerin und durch den Erbbauberechtigten.
Bei der Grundpfandrechtsbestellung sind die Rückgewährsansprüche an den Grundstückseigentümer als Heimfallberechtigten abzutreten. Die dingliche Absicherung der abgetretenen Ansprüche durch Eintragung einer Löschungsvormerkung gem. § 1179 Nr. 2 BGB sowie durch Vormerkung gem. § 883 BGB wird künftig nicht mehr verlangt.

Sofern die Gläubigerin die Abgabe einer Stillhalteerklärung wünscht, ist dies nur Zug um Zug gegen Abgabe einer Gegenverpflichtungserklärung möglich.

Dokumente:

  • Formulierungsvorschlag für die Bewilligung von Vormerkungen gem. §§ 883, 1179 und 1163 BGB bei der Eintragung von Grundpfandrechten. (Muster 5)
  • Muster einer Zustimmungserklärung zur Belastung des Erbbaurechts mit einem Grundpfandrecht. (Muster 6)
  • Einmalvalutierungserklärung (Muster 7)
  • Muster der vom Grundpfandrechtsgläubiger abzugebenden„Gegenverpflichtungserklärung“. (Muster 8 )